Griechenland – noch tiefere Rezession

Krisenland Nummer eins in Europa: Griechenland. Die ohnehin schon schwache Wirtschaft des Landes wird im kommenden Jahr noch weiter schrumpfen. Die logische Folge: Die Schulden wachsen weiter.

Aus dem Haushaltsentwurf der griechischen Regierung für das Jahr 2013 ergibt sich, dass die vorgesehenen wichtigsten Ziele nicht erreicht werden. So wird davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt um 4,5 Prozent einbrechen wird. Das ist ein Prozent mehr als erwartet. Den griechischen Vorstellungen zufolge soll es ab dem Jahr 2014, nach sechs Rezessionsjahren, wieder ein Wachstum geben. Und das in einem sehr bescheidenen Rahmen von 0,2 Prozent.

Einher mit diesen Aussichten auf eine anhaltende wirtschaftliche Misere, geht eine steigende Neuverschuldung. Ist man Anfang Oktober noch von 4,2 Prozent ausgegangen, wird nunmehr ein Defizit von 5,2 Prozent erwartet.

Bezogen auf den so genannten Primärhaushalt (hier werden die Kosten für den Schuldendienst herausgelassen) soll dieser erstmals seit 2002 ein Plus ausweisen. Allerdings werden die dabei angestrebten 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und bei bescheidenen 0,4 Prozent liegen. Für das Jahr 2016 werden 4,5 Prozent prognostiziert.

Die Schuldenlage Griechenlands wird sich weiter verschlechtern und wohl 189,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Die bisherige Voraussage belief sich auf 179,3 Prozent. Ein sehr „moderates“ Absinken der Schulden auf 184,9 Prozent ist bis 2016 prognostiziert. Begründet wird die Korrektur der bisherigen Vorhersage, so die griechische Regierung, mit den Folgen aus den Sparmaßnahmen.

Eine angeblich abschließende Einigung zwischen der griechischen Regierung und deren Gläubigern bezüglich neuer Reform- und Sparmaßnehmen wurden von der EU-Kommission zurückgewiesen. Es sei jedoch von einem Abbau der Zahl noch offener Fragen die Rede und es bestünde die Zuversicht auf eine Einigung. Eine bereits Tage zurückliegende Aussage des griechischen Finanzministers, wonach dieser bereits eine Einigung mit den internationalen Gläubigern erzielt worden sei und Griechenland einen Aufschub von zwei Jahren für die Erreichung der Reform- und Sparziele eingeräumt wurde, ist von den beteiligten Verhandlungspartnern zurückgewiesen worden.

Neuer Schuldenschnitt? Dieser stünde, der Haltung der Euro-Finanzminister zufolge, derzeit nicht zur Disposition. Überwiegend wird sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit einzuräumen, um die Ziele zu erreichen

„Die Zeit online“ beschreibt ein kleines Szenario: „Ein Montagmorgen im November 2012. Um neun Uhr tritt der Bundestag zusammen und soll das nächste Griechenland-Paket beschließen. Eine weitere Milliardenspritze. Die BILD-Zeitung titelt am Morgen: „Griechen fressen uns die Haare vom Kopf.“ Der Bund der Steuerzahler hat schon um sechs Uhr früh die erste Pressemitteilung verschickt: „Steuergelder retten – Bundesregierung abwählen.“ (Ende des Zitats)

Hier steht, was viele Bürger denken. Aber das Volk will man nicht einbeziehen. Für solch heikle Probleme ist es nicht mündig genug. Oder man hat einfach Angst vor dem Ergebnis.

So wird das Unvermeidliche kommen. Ein neues Rettungspaket für Griechenland. Als „Kampftermin“ steht der 16. November. Dann braucht man dort „frisches Geld“. Bis zu diesem Zeitpunkt muss sich die vor Ort sitzende Pokerrunde geeinigt haben. Sie werden es schaffen, irgendwie. Und dem Volk der deutschen Steuerzahler wird man es schon irgendwie verklickern.

In Griechenland hat unterdessen das Parlament, wenn auch mit nur knapper Mehrheit, ein Gesetz über die Privatisierung von Staatsunternehmen verabschiedet. Interessant dabei ist, dass dem Abstimmungsergebnis zufolge, auch viele Vertreter der Dreiparteienkoalition dem Gesetzt ihre Stimme versagt haben müssen. Das ergibt sich aus der Stimmenzahl von 148 zu 139, denn rechnerisch hat das Koalitionsbündnis einen Vorteil von 176 Stimmen. Das sagt eindeutig, wie umstritten der Reformkurs im Bündnis ist. Der Verkauf von Staatsunternehmen gehört zu den mit den internationalen Gläubigern erzielten Vereinbarungen.

Bildquelle:

© SarahC. / pixelio.de